KZVK-Newsletter 9/18 vom 6.12.2018 (Bezuschussung Entgeltumwandlung)
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Bezuschussung der Entgeltumwandlung

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss ab 2019 – auch außerhalb des BAT-KF

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 hat der Gesetzgeber nun einen für den Arbeitgeber verpflichtenden Zuschuss zur Entgeltumwandlung eingeführt. Somit müssen ab dem kommenden Jahr auch die Einrichtungen, die nicht den BAT-KF anwenden, ihren Mitarbeitenden die zusätzliche betriebliche Altersvorsorge bezuschussen. 

Die Zuschusspflicht gilt ab 2019 allerdings zunächst nur für Neuverträge, die ab dem 1. Januar abgeschlossen werden. Für bereits bestehende Verträge – also auch solche, die noch in diesem Jahr vereinbart werden – tritt die Verpflichtung erst drei Jahre später zum 1. Januar 2022 ein. 

Der Arbeitgeber zahlt als Zuschuss 15 % des Umwandlungsbetrages, der sozialversicherungsfrei abgeführt wird. Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung nur in den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung besteht. Arbeitgeber, die zum Beispiel die Entgeltumwandlung bei einem privaten Versicherer über eine Unterstützungskasse durchführen, müssen bei diesem Durchführungsweg den Mitarbeitenden keinen Zuschuss zahlen.

Änderung der Zuschussregelung für BAT-KF-Beschäftige

Beschäftigte, die nach BAT-KF vergütet werden, haben bereits seit dem 1. Juni 2012 einen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zu ihrer Entgeltumwandlung. Die Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung (EU-ARR) wurde jedoch in diesem Jahr auf Grund der gesetzlichen Änderungen noch einmal angepasst. So hat die Arbeitsrechtliche Kommission RWL in ihrer Sitzung im Mai beschlossen, den Zuschuss für Beschäftigte, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, von bisher 10 % auf 15 % anzuheben (§ 3 Abs. 2 EU-ARR). Für alle anderen Mitarbeitenden gilt nach Abs. 1 weiterhin ein Zuschuss in Höhe von 19,6 % des SV-frei umgewandelten Beitrages.

Die Erhöhung auf 15 % ist zum 1. Juni 2018 in Kraft getreten. In der Protokollnotiz zu den Absätzen 1, 2 und 4 des § 3 EU-ARR ist klargestellt worden, dass die Zuschüsse nach dieser Arbeitsrechtsreglung auf die ab 2019 bzw. 2022 nach dem Betriebsrentengesetz geltenden Ansprüche angerechnet werden. Beschäftigte nach dem BAT-KF haben also nicht zwei Ansprüche nebeneinander, sondern es gilt für sie die günstigere tarifliche Regelung.

Einige Arbeitgeber haben in der Vergangenheit die Zuschüsse zur Entgeltumwandlung an die Beschäftigten versteuert und verbeitragt ausgezahlt. Die ARK hat daher in der Protokollnotiz zu § 3 EU-ARR noch einmal klargestellt, dass die Zuschüsse zusammen mit den Beiträgen an die Versorgungseinrichtung abzuführen sind.

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