KZVK-Newsletter 3/20 vom 22.04.2020 (99-Prozent-Rente)
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99%-Rente und Angehörigen-Pflege

Ausnahmeregelung bei der KZVK

Einem Artikel in der Zeitschrift Finanztest war zu entnehmen, dass eine Zusatzversorgungskasse die Zahlung der Betriebsrente verweigert, da die eigene Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung  aufgrund von Pflegezeiten nur zu 99% in Anspruch genommen wurde.

Ausgangsfall

Die betroffene Rentnerin pflegt ihren Ehemann, der von der Pflegekasse mit dem Pflegegrad 2 eingestuft worden ist. Dementsprechend zahlt die Pflegekasse Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Diese Beiträge werden allerdings nur solange gezahlt, wie die Altersrente nicht als Vollrente in Anspruch genommen wird. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung wurde ihr geraten, ihre gesetzliche Altersrente nur als Teilrente in Höhe von 99% der Vollrente in Anspruch zu nehmen. Damit war die Pflegekasse verpflichtet, weiterhin Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, was zu weiteren Aufbesserungen ihrer kleinen Rente führte.

Entscheidung der Zusatzversorgungskasse

Satzungsgemäß tritt der Versicherungsfall bei der Zusatzversorgungskasse nur ein, wenn die Altersrente als Vollrente in Anspruch genommen wird. Eine Teilrente, auch bei 99%, löst keinen Versicherungsfall für die Betriebsrente aus. Somit hat die Zusatzversorgungskasse satzungskonform, aber zum Nachteil der Rentnerin gehandelt, als sie den Rentenantrag ablehnend beschieden hat.

Problemlösung

Dieses Problem hat die KZVK Rheinland-Westfalen erkannt und vorbehaltlich einer tariflichen Lösung einen Verwaltungsratsbeschluss in der Gestalt herbeigeführt, dass in diesen besonderen Einzelfällen von einer Vollrente ausgegangen wird, was dann den Eintritt eines Versicherungsfalls nach sich zieht. Die KZVK wird also in ähnlich gelagerten Fällen eine Altersvollrente zahlen, wenn von der gesetzlichen Rentenversicherung statt einer Vollrente nur eine 99% Teilrente gezahlt wird. Ist die Teilrente in der gesetzlichen Rente kleiner als 99%, besteht kein Anspruch auf Altersvollrente von der KZVK.

Empfehlung

Wir empfehlen unseren Arbeitgebern, ihre Mitarbeitenden in diesen Fällen ggf. auf diese Ausnahmeregelung hinzuweisen. Mit diesem Hinweis kann dann eine entsprechende Beratung sowohl bei der gesetzlichen Rentenversicherung als auch bei der KZVK erfolgen.

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