KZVK-Newsletter 3/20 vom 22.04.2020 (Kurzfristigkeit und Hinzuverdienst)
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Sozialschutz-Paket: Änderungen bei Kurzfristigkeit und Hinzuverdienst

Auswirkungen auf die Zusatzversorgung

Mit dem Anfang April verabschiedeten Sozialschutz-Paket hat der Gesetzgeber unter anderem auf den Personalmangel in wichtigen Arbeitsbereichen während der Corona-Krise reagiert. Es beinhaltet vorübergehende Änderungen bei kurzfristigen und bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Zudem sieht es eine auf dieses Kalenderjahr beschränkte deutliche Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersvollrentner vor. Die Regelungen haben auch Auswirkungen auf die Zusatzversorgung. 

Keine Versicherungspflicht bei kurzfristiger Beschäftigung

Die sog. kurzfristigen Beschäftigungen sind in § 8 Abs. 1 Nr.2 SGB IV geregelt und gehören zu den wenigen Ausnahmen von der Versicherungspflicht, die die Satzung der KZVK vorsieht (§ 19 Abs. 1 lit. i). Diese Beschäftigungen sind auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Kurzfristigkeit ist gegeben, wenn eine nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung während eines Kalenderjahres 3 Monate oder 70 Arbeitstage nicht überschreitet. Wird das zunächst kurzfristig vereinbarte Arbeitsverhältnis über diese Grenze hinweg verlängert, tritt die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung wie auch in der Zusatzversorgung mit dem Datum der Vereinbarung über die Verlängerung ein.

Anhebung der Zeitgrenze bei Kurzfristigkeit

Die Zeitgrenze ist nun für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020 auf 5 Monate oder 115 Arbeitstage ausgeweitet worden. Diese Anhebung gilt für den Übergangszeitraum auch für Beschäftigungen, die vor diesem Zeitraum begonnen haben oder nach diesem Zeitraum enden. So wird beispielsweise ein Arbeitsverhältnis, das vom 1. Januar bis zum 31.  Mai 2020 auf 5 Monate befristet  und damit versicherungspflichtig ist, durch die Rechtsänderung ab dem 1. März zu einem kurzfristigen Minijob und damit ab diesem Zeitpunkt versicherungsfrei. Ein vom 1. Juli bis zum 30. November 2020 befristetes Arbeitsverhältnis ist hingegen bei Vorliegen von Kurzfristigkeit, wenn also keine Vorbeschäftigungszeiten vorliegen, nur bis zum 31. Oktober versicherungsfrei und wird für den Monat November dann pflichtig. Je nach Fall kann es also durch die Übergangsregelung auch in der Zusatzversorgung dazu führen, dass  im Rahmen einer Beschäftigung eine Anmeldung oder eine Abmeldung zur Pflichtversicherung zu erfolgen hat.

Änderung auch bei geringfügig entlohnt Beschäftigten

Die Anhebung der Zeitgrenze bei Kurzfristigkeit hat auch Auswirkungen auf die 450 €-Jobs. In Anlehnung an die kurzfristigen Beschäftigungen kann die Entgeltgrenze in drei Monaten im Kalenderjahr überschritten werden, so dass ein für die Sozialversicherung unschädliches gelegentliches Überschreiten vorliegt. Für den Zeitraum März bis Oktober erfolgt hier ebenfalls eine Anpassung auf 5 Monate. Für die Zusatzversorgung hat das jedoch keine Auswirkungen, da die geringfügig entlohnt Beschäftigten i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr.1 SGB IV grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegen.

Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Vollrentner

Altersvollrentner, die die gesetzliche Regelaltersgrenze (65 Jahre + X Monate) noch nicht erreicht haben, dürfen neben dem Bezug ihrer Rente bis zu 6.300 € jährlich hinzuverdienen. Bei Überschreiten wird ihnen die Altersrente anteilig gekürzt. Um etwaigen Personalengpässen während der Corona-Epidemie zu entgegnen, wurde die Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 vorübergehend auf 44.590 € angehoben. Insofern wird es in der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch in der Zusatzrente in diesem Jahr zu weniger Rentenkürzungen auf Grund des Überschreitens der Grenze kommen.

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