KZVK-Newsletter 4/20 vom 25.06.2020 (Zuschuss Kurzarbeitergeld)
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Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

Bis 80 % des Unterschiedsbetrags beitragsfrei

In unserem KZVK-Newsletter 2/20 (vom 03.04.2020) haben wir mitgeteilt, dass es sich bei dem Zuschuss, mit dem der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstockt, um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Nach der Satzung der KZVK ist der Zuschuss somit Entgelt, auf das der Arbeitgeber Beiträge zu entrichten hat. Durch eine neue Gesetzeslage ist in der Beurteilung der ZVK-Pflicht hier jedoch eine Änderung eingetreten.

Änderung durch Corona-Steuerhilfegesetz

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz hat der Gesetzgeber im Juni beschlossen, dass der Arbeitgeberzuschuss bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt (§ 106 SGB III) steuerfrei ist. Nach der Satzung der KZVK folgt daraus, dass der Zuschuss bis zu dieser festgesetzten Höhe auch in der Zusatzversorgung beitragsfrei ist. Übersteigt der Zuschuss des Arbeitgebers die 80 %, dann ist der übersteigende Teil des Zuschusses ZVK-pflichtig. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die in dem Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 geleistet werden.

In der folgenden Tabelle haben wir dargestellt, welche Entgeltbestandteile bei Vorliegen von Kurzarbeit in der KZVK beitragspflichtig sind und welche nicht.

Übersicht Beitragspflicht bei Kurzarbeit

EntgeltbestandteilKZVK-Beitragspflicht
Kurzlohn:
Tatsächlich erzieltes Entgelt auf Grundlage der reduzierten Stunden
ja
Kurzarbeitergeld:
Entgeltersatzleistung 60 %/67 % (ab dem 4. und 7. Monat 70 %/77 % bzw.
80 %/87 %)
nein
AG-Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
Aufstockungsbetrag bis 80 %
nein
AG-Zuschuss zum Kurzarbeitergeld
Aufstockungsbetrag über 80 %
ja

Meldung bei „Kurzarbeit Null“

Bei vollständiger Niederlegung der Arbeit, der sogenannten „Kurzarbeit Null“, wird kein Kurzlohn, sondern lediglich Kurzarbeitergeld und der Arbeitgeberzuschuss bezogen. Wenn der Zuschuss also wie zuvor dargestellt die Grenze von 80 % nicht überschreitet, liegt kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt vor. Der Kasse ist dann eine Fehlzeit mit dem Versicherungsmerkmal 40 für diesen Zeitraum zu melden. Werden mit dem Zuschuss die 80 % überschritten, liegt mit dem übersteigenden Betrag beitragspflichtiges Entgelt vor, das mit dem Versicherungsmerkmal 15 (Pflichtversicherung) zu melden ist.

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