KZVK-Newsletter 2/21 vom 11.11.2021 (Zuschuss Entgeltumwandlung)
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Bezuschussung der Entgeltumwandlung

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss ab 2022 auch für Altverträge

Mit unserem KZVK-Newsletter 9/18 vom 6.12.2018 haben wir über die Einführung des verpflichtenden Zuschusses des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung informiert. Die Regelung aus dem Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 betraf alle Einrichtungen, die nicht den BAT-KF anwenden. Sie sah vor, dass zunächst nur die ab dem 1. Januar 2019 neu vereinbarten Entgeltumwandlungen bezuschusst werden sollten. Für alle bereits bestehenden Verträge galt eine dreijährige „Schonfrist“.

Diese Frist ist jetzt vorbei, sodass ab dem 1. Januar 2022 auch Altverträge unter die Zuschusspflicht fallen. Soweit kein tariflicher Ausschluss besteht, muss der Arbeitgeber 15 % des sozialversicherungsfrei umgewandelten Beitrags als Zuschuss in die Entgeltumwandlung abführen. Der Zuschuss fällt also unterjährig weg, wenn die 4%-Grenze überschritten wird. In diesem Zusammenhang weisen wir schon einmal darauf hin, dass nach dem Referentenentwurf zu den SV-Rechengrößen im nächsten Jahr die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung auf Grund der Lohnentwicklung erstmals sinken wird. Nach dem Entwurf sinkt damit auch die 4%-Grenze von 3.408 € auf 3.384 €.

Die Verpflichtung zur Weitergabe der SV-Ersparnis besteht nur in den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung. Arbeitgeber, die zum Beispiel die Entgeltumwandlung bei einem privaten Versicherer über eine Unterstützungskasse durchführen, müssen bei diesem Durchführungsweg den Mitarbeitenden keinen Zuschuss zahlen.

Keine Vertragsanpassung durch Zuschusspflicht

Bei Arbeitgebern, die die Entgeltumwandlung über private Anbieter durchführen, führt die Einführung einer Zuschusspflicht in der Regel zu einer Vertragsanpassung oder -änderung. Bei Umwandlungsverträgen zur KZVK bedarf es hier keiner Änderung der internen Umwandlungsvereinbarungen oder der Zusendung eines neuen Antragsformulars. Der Arbeitgeber führt ab Januar einfach zusätzlich zum Umwandlungsbetrag den Zuschuss ab. Falls gewünscht kann natürlich der Zuschuss für die Monate der Gewährung in den bisherigen Beitrag eingerechnet werden.

Keine Änderung für BAT-KF-Beschäftigte

Für Arbeitgeber, die den BAT-KF anwenden, ändert sich im neuen Jahr nichts. Hier bleibt es bei der bereits seit 2012 bestehenden Bezuschussung nach der Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung (EU-ARR), die im Vergleich zur gesetzlichen Regelung für die Arbeitnehmer günstiger ist. Danach wird für SV-freie Umwandlungsbeträge weiterhin ein Zuschuss in Höhe von 19,6 % gezahlt. Beschäftigte, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, erhalten 15 % an Zuschuss.

 

 

 

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