KZVK-Newsletter 5/20 vom 08.09.2020 (Kostenentlastung Grundrentengesetz)
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Grundrentengesetz: Kostenentlastung für Arbeitgeber

Verdoppelung des bAV-Förderbetrages und Anhebung der Einkommensgrenze nach § 100 EStG

In unserem KZVK-Newsletter 1/20 vom 19.03.2020 hatten wir Sie bereits über die mit dem Gesetzentwurf zum Grundrentengesetz geplante Verdoppelung des bAV-Förderbetrages für Arbeitgeber informiert. Anfang Juli hat nun der Gesetzgeber – mit etwas zeitlichem Verzug aufgrund der Corona-Krise – das Grundrentengesetz verabschiedet. Für die lang in der Diskussion stehende Einkommensprüfung bei Beantragung einer Grundrente (§§ 97a und 151b SGB VI) ist das zu versteuernde Einkommen heranzuziehen, so dass grundsätzlich auch Leistungen aus der KZVK-Betriebsrente (Zusatzrente und ZusatzrentePLUS) zu berücksichtigen sind. Ein positives Signal geht von dem Gesetz für die Arbeitgeber aus, die ihren Beschäftigten eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung anbieten. Neben der bereits bekannten Verdoppelung des maximalen Förderbetrags wurde in § 100 EStG auch die Einkommensgrenze für Geringverdiener heraufgesetzt. Das bedeutet für die der KZVK angeschlossenen Einrichtungen eine weitere spürbare Entlastung bei den Kosten zur Zusatzversorgung.

Anhebung der Einkommensgrenze

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahr 2018 die Förderung nach § 100 EStG eingeführt, die der Arbeitgeber für jeden sog. Geringverdiener in Anspruch nehmen kann (weitere Voraussetzungen der Förderung siehe KZVK-Newsletter 4/18). Ein Geringverdiener lag bislang vor, wenn der Bruttoverdienst des Beschäftigten die Grenze von 2.200 Euro im Monat (26.400 Euro jährlich) nicht überschritten hat. Kritik an dieser Regelung bestand darin, dass diese Grenze statisch war und die regelmäßigen tariflichen Gehaltssteigerungen dafür sorgten, dass Beschäftigte aus dem geförderten Personenkreis herausfielen. Dem wurde jetzt durch eine deutliche Anhebung der monatlichen Einkommensgrenze auf 2.575 Euro (30.900 Euro jährlich) entgegengewirkt.

Verdopplung des Höchstförderbetrages  

Begleitet wird dies durch eine Erhöhung des maximalen Förderbetrages und der Steuerfreistellung von Arbeitgeberbeiträgen. Für eine Förderung nach § 100 EStG muss der Arbeitgeber mindestens 240 Euro im Jahr an eigenen bAV-Beiträgen leisten, Beteiligungen der Arbeitnehmer bleiben dabei unberücksichtigt. Von den geleisteten Beiträgen kann der Arbeitgeber bei der Lohnsteuerabführung 30 % einbehalten, bei 240 Euro Beitrag ergibt sich also ein Förderbetrag von 72 Euro. Der förderfähige Beitrag war bislang beschränkt auf 480 Euro im Jahr, durch die Änderung können nun ab diesem Jahr 960 Euro gefördert und nach § 100 Abs. 6 EStG  steuerfrei gestellt werden. Dadurch verdoppelt sich auch die Obergrenze des bAV-Förderbetrags nach § 100 Abs. 2 S. 1 von 144 Euro auf 288 Euro im Jahr.

Neuregelungen gelten rückwirkend für 2020

Anders als die restlichen Regelungen des Grundrentengesetzes sind die Bestimmungen zur Arbeitgeberförderung bei Geringverdienern nach § 100 EStG am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 18.08.2020 in Kraft getreten. Sie gelten somit gem. § 52 Abs. 1 EStG rückwirkend für das gesamte Jahr 2020. Es kann also ab Januar eine höhere Förderung und ein Anspruch für einen erweiterten Personenkreis vom Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Erhebliche Kostenentlastung für Arbeitgeber

Durch die Anhebung der Einkommensgrenze und damit die Erweiterung des förderrelevanten Personenkreises einerseits und die Verdoppelung des maximalen bAV-Förderbetrages andererseits findet eine deutliche Kostenentlastung für die Einrichtungen statt. So konnten beispielsweise Pflegeeinrichtungen mit etwa 150 Mitarbeitenden und einem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten schon nach der alten Regelung fünfstellige Förderbeträge im Jahr einbehalten. Diese Summe kann unter den neuen Bestimmungen noch einmal deutlich erhöht werden. Von der Gesetzesänderung geht somit ein positives Signal an alle Arbeitgeber aus, die ihren Beschäftigten eine Zusatzversorgung finanzieren.

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